Krise, Reichtum und ein Sitzenbleiber
Katastrophal, schwierig, besorgniserregend. Wenn Politiker die Wirtschaftskrise beurteilen, sind sie sich über Parteigrenzen hinweg einig. Dass dies nicht auch auf die Lö-sungsvorschläge zutrifft, bewies die Podiumsdiskussion am Dienstagabend in der Alten Börse. Auf Einladung von Wirtschaftsjunioren und Industrie- und Handelskammer diskutierten die Bundestagskandidaten Matthias Zimmer (CDU), Ulli Nissen (SPD), Christoph Schnurr (FDP), Margarete Wiemer (Die Linke) und der Stadtverordnete Uwe Paulsen (Die Grünen) die Wirtschafts- und Bildungspolitik.
Paulsen war es dann auch, der gleich zu Anfang die Soziale Marktwirtschaft verteidigte. „Sie hat immer aus ihren Fehlern gelernt“, sagte er. Im Gegensatz zur SPD-Politikerin Nissen plädierte er dafür, die Unternehmenssteuer gering zu halten, kritisierte aber im gleichen Atemzug die Liberalen für ihr Steuer-Versprechen: „Man kann nicht sagen, die größten Steuersenker sind die größten Allgemeinwohlförderer.“
FDP-Kandidat Schnurr wiederum bekräftigte sein „Nein“ zur Erbschaftsteuer mit dem Hinweis, dass man das, „was man vererben will, im Leben schon mal versteuert hat“.
Margarete Wiemer von der Linken musste sich von CDU-Kandidat Zimmer für ihre Forderung nach einer „ganz anderen Steuerpolitik“ Spott gefallen lassen. Er habe jüngst bei einem Spaziergang zwei Wahlplakate ihrer Partei gesichtet, sagte Zimmer. Das eine habe den Slogan „Reichtum für alle“ getragen, das andere „Reichtum besteuern“. Er höhnte: „Wenn man die beiden hintereinander liest, sieht man die wirtschaftspolitische Ratlosigkeit der Linken.“
Eher ungewohnt verliefen die Fronten zum Thema Studiengebühren. Wiemer und Nissen sprachen sich zwar dagegen aus. So sagte Nissen: „Sie hält junge Menschen davon ab, ins Studium zu gehen, da sie später nicht mit Schulden in den Beruf starten wollen.“ Hingegen befürworteten nicht nur Schnurr und Zimmer die Gebühren, sondern auch Paulsen – entgegen der offiziellen Parteilinie. Der Studiendirektor sprach sich zudem dagegen aus, das Sitzenbleiben in Schulen abzuschaffen. Er selbst sei ebenfalls sitzengeblieben. Geschadet habe ihm das nicht. inga.